Mit Andreas Scheuer wird ein weiterer Ex-CSU-Generalsekretär Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die bisherige Staatssekretärin im BMVI, Dorothee Bär, wechselt als Staatsministerin für Digitalisierung ins Bundeskanzleramt in eine eigens für sie neu geschaffene Stelle. Damit besetzt die bayerische CSU beinahe alle netzpolitischen Schlüsselministerien.
Ab ins Gigabit-Zeitalter
Scheuer war bereits von 2009 bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär im BMVI. Damals lag die Verantwortung für den Breitbandausbau allerdings noch im Wirtschaftsministerium. In den darauffolgenden Jahren hat sich Scheuer als CSU-Generalsekretär eher in einer angriffslustigen Parteirolle profiliert und weniger als Fachpolitiker. Netzpolitisch ist der 43 Jahre alte Niederbayer, der von seinem Vorgänger Alexander Dobrindt eine umfängliche Baustelle erbt, entsprechend unbeschrieben.
In einem Gastkommentar für die Welt umriss Scheuer Ende Januar zumindest die Eckpunkte seiner künftigen Arbeit. Die neue Regierung soll Deutschland ins „Gigabit-Zeitalter führen“ und mit einer flächendeckenden Glasfaserversorgung bis 2025 dem ländlichen Raum die Sorge nehmen, an der Digitalisierung nicht teilhaben zu können. Wie schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben, soll der Netzzugang „universell“ ausfallen und wohl auch gesetzlich verankert werden. „Taten statt Ängste, das ist der Schlüssel zur Akzeptanz der Digitalisierung“, schrieb Scheuer, der in den kommenden Jahren viel zu tun haben wird.
Digitale Koordinierung im Kanzleramt
Dorothee Bär wiederum, der als Staatssekretärin seitens der Industrie eine hohe Fachkompetenz nachgesagt wurde (deren Perspektive sie jedoch gern übernommen hat), arbeitet künftig unter dem Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) als Staatsministerin für Digitales. Noch ist unbekannt, ob sie im Alleingang eine koordinierende Aufgabe übernehmen oder sich diese Rolle mit ihrem Vorgesetzten teilen wird. Zuletzt hieß es Ende Februar, dass Braun für einen Kabinettsausschuss verantwortlich sein soll, der sich mit Digitalisierungsfragen befasst. Eine verbesserte Abstimmung zwischen den Ressorts ist dringend erforderlich, schließlich sind die einschlägigen Aufgaben auf insgesamt 244 Teams in allen denkbaren Ministerien verteilt.
Auf der Agenda Scheuers steht nun einerseits eine rasche Verbesserung des BMVI-Förderprogramms, das die weißen Flecken bei der Breitbandversorgung in Deutschland schließen soll. Bislang ist dies noch nicht gelungen, immer noch verfügen gut ein Viertel aller Haushalte über keinen zeitgemäßen Internetzugang, der ihnen von der Vorgängerregierung bereits 2013 versprochen wurde.
Union muss schleunigst Position zu Deregulierung klären
Andererseits muss Scheuer dafür sorgen, dass Deutschland auf europäischer Ebene beim Breitbandausbau mit einer Stimme spricht. Derzeit verhandelt die EU eine weitreichende Reform der Rahmenbedingungen für den Telekommunikationssektor. Einer der meist umstrittenen Knackpunkte ist dabei die Frage, ob marktbeherrschende Unternehmen wie die Telekom Deutschland von der Regulierung freigestellt werden sollen, wenn sie Glasfasernetze errichten.
Obwohl der Koalitionsvertrag wichtige Details offen lässt, ist dort immerhin die Forderung nach einem „diskriminierungsfreien Zugang“ im „Sinne des Open-Access“ enthalten. Dies hat freilich den bisherigen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), Matthias Machnig (SPD), nicht davon abgehalten, erst kürzlich Briefe an deutsche EU-Parlamentsabgeordnete zu verschicken, in denen er für Regulierungsferien beim Ausbau von Glasfasernetzen warb. Im EU-Ministerrat vertritt nicht das BMVI, sondern weiterhin das BMWi, welches nun vom Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) geführt wird, die Position Deutschlands.
Dass Deutschland von dieser abrücken wird, ließ der Unionspolitiker Thomas Jarzombek durchblicken: „Was Machnig hier schreibt, das ist im Koalitionsvertrag explizit anders geregelt“, wunderte sich Jarzombek auf Twitter. Altmaier und Scheuer müssen sich nun beeilen: Die entsprechenden Trilog-Verhandlungen mit der Kommission und dem Parlament stehen in den kommenden Wochen und Monaten auf dem Programm. Die Auftaktrunde zum Thema 5G-Frequenzen fand bereits letzte Woche statt.
Pauschale Regulierungsferien für die nationalen Ex-Monopolisten in der EU dürfe es nicht geben, erklärte der Industrieverband Bundesverband Breitbandkommunikation in einer Pressemitteilung, in der er die Regierungsbildung begrüßte. „Besonders kritisch an dem aktuellen Entwurf aus Brüssel ist die Tatsache, dass er im Zweifel auch dann Regulierungsferien zulässt, wenn Ex-Monopolisten ihre längst abgeschriebenen Kupfernetze lediglich aufrüsten und den zukunftssicheren Glasfaserausbau bis in alle Gebäude damit weiter verzögern“, sagte der Geschäftsführer Stephan Albers.
